Pascal Mennen und Detlev Schulz-Hendel: Rekordinvestitionen für Kommunen, Bildung und Klimaschutz

Pascal Mennen und Detlev Schulz-Hendel: Rekordinvestitionen für Kommunen, Bildung und Klimaschutz

Lüneburg. Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und starke Kommunen. „Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Verlässlichkeit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel. „Wir investieren gezielt in die Zukunft und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort, auch bei uns in der Region,  spürbar profitieren.“ Mit einer Investitionsquote von 8,9 Prozent erreiche Niedersachsen eine der höchsten Quoten seit Jahrzehnten. Insgesamt stehen 14,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen bereit.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, die Kommunen zu stärken. Insgesamt fließt fast jeder dritte Euro in die Kommunen.  Mit einem weiteren Investitionsprogramm stellt das Land insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, davon 200 Millionen Euro allein im Haushalt 2026. Zugleich werden bürokratische Hürden deutlich gesenkt: Die Pflicht zur kommunalen Kofinanzierung entfällt. „Wir vertrauen den Städten und Gemeinden und geben ihnen die Freiheit, dort zu investieren, wo es wirklich gebraucht wird – bei Infrastruktur, Kitas oder Klimafolgenanpassung“, so Schulz-Hendel. 

Pascal Mennen, direkt gewählter Lüneburger Abgeordneter und Vorsitzender des Kultusausschusses, zeigt sich vor allem als Lüneburger Bildungspolitiker sehr erfreut über den Haushalt: „Davon profitiert natürlich Lüneburg im Besonderen. Mich freut, dass viele meiner Wahlversprechen und Herzensprojekte nun umgesetzt sind. Wir bekommen ein Kinderschutzgesetz, das wir mit 1 Millionen Euro stützen und wir investieren mehr als kräftig in Bildung. Der Kultusetat ist in gerade einmal drei Jahren um 3 Milliarden Euro angestiegen, von knapp 7 auf nun 10 Milliarden Euro, das ist der größte Anstieg der Nachkriegsgeschichte! Davon werden unter anderem 1350 neue Lehrkräftestellen geschaffen, in die Digitalisierung investiert und mehr Geld für einen qualitativ guten Ganztag zur Verfügung gestellt. Ich bin in die Politik gegangen, weil mich das chronisch unterfinanzierte Schulsystem gestört hat. Das haben wir nun geändert und die Veränderungen werden in den nächsten Monaten spürbar sein, auch, wenn sicherlich nicht alles ad hoc gut werden wird. Aber das ist für mich ein Anreiz weiter für Investitionen in Bildung zu streiten.“

Weitere Schwerpunkte setzt der Haushalt bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, etwa beim Hochwasserschutz, beim Wassermanagement und beim Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur. Gleichzeitig investiert das Land in bessere Mobilität, unter anderem mit neuen Zügen und Bussen. Auch die Zuschüsse für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sind gesichert. Nicht zuletzt stärkt der Haushalt die Gesundheitsversorgung im ganzen Land: Mehr als 1,7 Milliarden Euro fließen in die medizinische Infrastruktur und Krankenhäuser.

„Dieser Haushalt zeigt politischen Mut“, so die beiden Lüneburger Abgeordneten Schulz-Hendel und Mennen: „Rot-Grün entlastet die Kommunen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und investiert entschlossen in die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Damit bleibt Niedersachsen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig, gerecht und zukunftsfest.“ Endgültig verabschieden werden SPD und Grüne den Haushalt 2026 am Donnerstag.