Statement:Schulz-Hendel zum heutigen Wirtschaftsausschuss und "Unterrichtung" zu Förderabgabe
Nach der heutigen Unterrichtung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe sowie zur Vergleichsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und Erdöl- sowie Erdgasförderunternehmen erklärt Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „...“
Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:
Zuerst wird die Absenkung der Förderabgaben für die Erdgas- und Erdölindustrie im Eiltempo durch den Landtag beschlossen; unmittelbar danach kündigt Minister Althusmann weitere Informationen für die heutige vertrauliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses durch seinen Staatssekretär an. Dieses Vorgehen ist einmalig und nicht nachvollziehbar. Das Eiltempo ist auch heute nicht begründet worden. Auch darüber hinaus gab es trotz der groß angekündigten Unterrichtung keinerlei neue Erkenntnisse, die unser Begehren auf umfangreiche Aktenvorlage entbehrlich machen würden. Wir fordern den Minister auf, nun zügig und umgehend einen Terminplan auf den Tisch zu legen, wann die erforderlichen Akten zur Verfügung stehen. Allerdings ist nach der heutigen Ausschusssitzung zu befürchten, dass zwar alle Akten vorgelegt werden, aber überwiegend geschwärzt. Eine solche größtmögliche Intransparenz werden wir jedoch nicht hinnehmen.