Statement Zeitenwende in der Energie- und Verkehrspolitik: Ausbauoffensive E-Mobilität in Niedersachsen

Statement Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag zum TOP 35

„Elektromobilität ist weit mehr als Verkehrspolitik: Deswegen brauchen wir endlich eine ressortübergreifende Strategie für das Land. Alle Akteure müssen an einen Tisch und es sollte Schluss sein mit unkoordinierten, nicht aufeinander abgestimmten Einzelinitiativen. Während die Ampel im Bund mit ihrem aktuellen Entwurf zum Klimaschutzsofortprogramm ihre Förderung anpasst und fortsetzt,  zeichnet sich die Landesregierung durch Behäbigkeit und Kreativlosigkeit sowie mangelnden Gestaltungswillen aus. Statt weiter Mittel einzustellen, fehlt die Förderung für die Ladeinfrastruktur im Landeshaushalt vom kommenden Jahr an, was ein völlig falsches Zeichen ist. Nur ein Bruchteil der Landesliegenschaften ist bislang mit Ladestationen ausgestattet. Dabei bieten sich die 3.000 geeigneten Landesgebäude und die landeseigenen Parkplätze geradezu an, grünen Strom über Photovoltaik-Anlagen selber zu produzieren, selbst Ladepunkte einzurichten und zum weiter steigenden Fahrstrombedarf einen Beitrag zu leisten.

Wir wollen das Elektromobilität zum Querschnittsthema der nächsten Landesregierung wird und dass Niedersachsen eine Ausbauoffensive startet. Dazu gehört für uns unter anderem eine umfassende Förderkulisse, die lückenfrei greift, und auch ein Landesprogramm zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden und der Ausbau der Ladeinfrastruktur auf landeseigenen Parklätzen. Insbesondere brauchen wir angesichts der Energiekrise nun auch dringend eine gezielte lückenfreie Förderung von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie dem Taxengewerbe beim Umstieg auf E-Mobilität.“

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