Grüne fragen zum Förderprogramm für Gaststättengewerbe nach:Schulz-Hendel: Verhindert die Technik den Zuschlag für Investitionen?

Darum geht’s

Für die Gastronomie in Niedersachsen gab es kurzzeitig das Landesförderprogramm „Niedrigschwellige Investitionsförderung für das Gaststättengewerbe“. Dieses wurde aufgestockt und am 8.03.2021 auf der Seite der NBank freigeschaltet. Wenige Stunden später heißt es dort, dass die zur Verfügung stehenden Mittel durch die bereits eingegangenen Anträge ausgeschöpft sind. Den Grünen liegen Zuschriften von Betroffenen vor, die leer ausgegangen sind.  

Das sagen die Grünen, Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Die Förderung der Gastronomie in dieser schwierigen Lage ist notwendig und sinnvoll, aber nur, wenn nach klaren Kriterien gefördert wird. Es kann nicht sein, dass die Technik, wie der Internetanschluss, darüber entscheiden ob ein Gastronomie-Betrieb eine Förderung erhält oder nicht. Mich erreichen Zuschriften von Verantwortlichen aus der Gastronomie, die sich genau darüber beklagen. Das „Windhundprinzip“, also dass nach Eingang die schnellsten Anträge gefördert werden, erzeugt nicht das optimale Ergebnis für die Allgemeinheit und die Wirtschaft. Es stellen sich viele Fragen zu dieser dringend benötigten Förderung für die Gastronomie, insbesondere wie diese bekannt gemacht wurde. Diese haben wir Grünen kurzfristig in einer offiziellen Anfrage an die Landesregierung übermittelt. Einmal mehr wird an diesem Förderprogramm deutlich, dass die Bundeswirtschaftshilfen, aber leider auch die Landesförderprogramme alles andere als rund laufen. Das mittlerweile gebetsmühlenartige Eigenlob von Wirtschaftsminister Althusmann im Landtag hilft niemandem. Die prekäre Lage der Betriebe in Niedersachsen erfordert jetzt schnell weitere Hilfen mit nachhaltigen, gerade auch sozialen und ökologischen Kriterien, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern und neue zu schaffen.“

Hintergrund

Durch das Programm werden Ausgaben für Investitionsgüter mit einer gewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren zum Umbau, zur Erweiterung und zu sonstigen Modernisierungsmaßnahmen bestehender Betriebe gefördert, sowie Investitionen die einen Bezug zu Covid-19 haben. Dazu zählen beispielsweise neue Lüftungs-, Hygiene- oder Spültechnik, Heizkonzepte für den Außenbereich oder Trennwände. Die Zuschüsse betragen bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 100.000 Euro.

Ein Auszug aus einer Antwort der NBank an einen Antragssteller:

Sehr geehrter Herr XXX,

Ich kann verstehen, dass Sie mit dem Procedere für Ihre eigene Investition nicht zufrieden sind und es sehr bedrückend ist, dass die allgemeine Situation seit einem Jahr unverschuldet die Ideen bremst, vor allem aber, dass Sie zweimal „zu spät“ waren. Auch, dass die Antragstellung im Kundenportal jedem objektiv die gleiche Chance gegeben hat, wird Sie nicht zufrieden stellen.

Tatsächlich haben so viele Antragsteller innerhalb von 90 Minuten Ihre Anträge hochgeladen, dass wir das Portal bereits um 10.35 Uhr aufgrund des Erreichens der Höchstzahl der Anträge (Antragsvolumen 19 Mio. €) wieder schließen mussten. Warum Sie innerhalb von drei Stunden nicht weitergeleitet wurden, kann ich mir nicht erklären, die Wartezeit betrug nur wenige Minuten.

Leider kommt es in der aktuellen Situation vor, dass Programme überzeichnet sind, jedoch können die öffentlichen Gelder nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bereit gestellt werden. Allerdings hat Niedersachsen aus meiner Sicht mit einem Corona-Haushalt von knapp 2 Mrd. Euro bereits viel möglich gemacht, auch wenn es in diesem Falle für Ihr Vorhaben leider nicht reichte. Daher gibt es aktuell zu einer „dritten Auflage“ keine Informationen.

Bitte geben Sie nicht auf.