Oppositionsparteien gegen staatliche Zuschüsse / Althusmann verteidigt seine Initiative:HAZ: Kritik an Vorstoß für Diesel-Kaufprämie, 03.02.2018
Hannover. Die von der niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagene staatliche Diesel-Kaufprämie stößt auf Kritik. Die Grünen und die FDP wiesen den Vorstoß zurück.
Leckagen aus alten Öl- und Gasbohrlöchern:Heidekreis: Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaftsministerium muss aufklären
„Ob aufgegebene Erdöl- und Erdgasbohrungen dauerhaft sicher und dicht sind, wurde in Niedersachsen bislang nicht überprüft,“ kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.
Drohende Klage gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung :Harburg: Detlev Schulz-Hendel: Luftreinhaltung auch in Niedersachsens Kommunen stärker angehen
Die Daten in Buchholz in der Nordheide sind mit Platz fünf der Niedersächsischen Städte mit dem höchsten NO2-Jahresmittelwert besorgniserregend.
Grüne bringen Gesetz zur Verbesserung der Qualität von Kitas ein:Detlev Schulz-Hendel: Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Qualität
„Die frühkindliche Bildung schafft die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Die Kitas haben somit einen enormen Stellenwert, dem auch die Landespolitik Rechnung tragen muss. Trotz immer weiter gestiegenen Anforderungen arbeiten die Kitas immer noch mit Personalstandards aus den 90er Jahren. Es ist Zeit zu handeln“
Waffenexporte in die Türkei stoppen!:Das Geschäft mit dem Tod darf nicht weiter in Deutschland und in Niedersachsen betrieben werden!
Ich bin strikt gegen eine Nachrüstung der türkischen Leopard 2 Panzer, weitere Waffenexporte in die Türkei müssen sofort zu gestoppt werden. Auch sonst darf es keine militärische Kooperation der Deutschen Bundesregierung mit der Türkei geben. Denn solange Erdogan einen Angriffskrieg gegen die Kurden in der Region führt und die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist eine militärische Kooperation unverantwortlich.
Neue A 39 soll B4 entlasten -Doch diese Rechnung könnte nicht aufgehen:Lünepost: Viel Asphalt für nichts?
Ziel der Autobahn ist, vor allem den Lkw-Verkehr von der B 4 auf die A 39 zu verlagern. Da die heutige Bundesstraße dann aber zu einer Landesstraße herabgestuft wird, bleibt sie mautfrei – und damit eine ideale Ausweichstrecke für alle Mautflüchtlinge.
Abschaffung des Paragrafen 219a:Detlev Schulz-Hendel: Frauenverachtende Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich abschaffen
„Ärztinnen und Ärzte müssen sachlich darüber informieren dürfen, ob sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Der Paragraf ist eine Zumutung und muss schnellstmöglich abgeschafft werden“, sagt dazu der Abgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.
Grüne sind gegen die Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunal-Parlamenten:Detlev Schulz-Hendel: Die von der GroKo geplante Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen diskriminiert kleinere Parteien
Wenn diese Planungen der GroKo in Niedersachsen umgesetzt werden, verlieren kleinere Parteien nicht nur den Fraktionsstatus, sondern damit verbunden auch das Stimmrecht in den Ausschüssen. Auch hätten sie kein Auskunftsrecht mehr und könnten auch keine Akteneinsicht mehr verlangen.