Pressemitteilung:Lüneburg/Harburg/Heidekreis: Keine Erweiterung des Designer Outlets in Soltau – Innenstädte stärken!
Obwohl Wirtschaftsminister Althusmann noch 2018 erklärt hat, dass es bei der Ablehnung der geplanten Erweiterung des Outlet Centers in Soltau bleibt, haben SPD und CDU nur kurz danach erklärt nun doch eine Erweiterung auf 15.000 m² anzupeilen. Dazu erklärt Detlev Schulz-Hendel: „...“
Obwohl Wirtschaftsminister Althusmann noch 2018 erklärt hat, dass es bei der Ablehnung der geplanten Erweiterung des Outlet Centers in Soltau bleibt, haben SPD und CDU auf Landesebene nur kurz danach erklärt nun doch in einem neuen Zielabweichungsverfahren eine Erweiterung auf 15.000 m² anzupeilen. Die Grüne Landtagsfraktion hat nun einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das derzeitige entsprechende Verfahren beim Amt für regionale Entwicklung zu stoppen.
Dazu Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass nun durch die Hintertür Einkaufsmeilen auf der grünen Wiese wie in Soltau erweitert werden, während die Innenstädte immer größere Probleme in der Entwicklung haben und zunehmend veröden. Gerade angesichts des hohen Konkurrenzdrucks durch den Online Handel auch schon vor der Corona Krise und durch die Pandemiezeit noch verstärkt, müssen wir die Entwicklung des Einzelhandels schützen und stärken. Eine Erweiterung des Designer Outlets in Soltau, wie es das erneute Zielabweichungsverfahren der Landesregierung zum Landesraumordnungsprogramm seit Ende 2020 vorsieht, läuft dem wichtigen wirtschaftspolitischen Zielen lebendiger Innenstädte zuwider. Zu Recht kritisieren umliegende Städte und Gemeinden wie Lüneburg, Celle, Soltau aber auch Buchholz in der Nordheide und Hannover gegen die geplante Erweiterung. Immer wieder halten SPD und CDU flammende Plädoyers zur Rettung der Innenstädte. Deswegen fordere ich beide Regierungsparteien auf, sich an diesen Worten messen zu lassen und die geplante Erweiterung sofort zu stoppen und es bei der Begrenzung auf höchstens 10.000 m² zu belassen, wie es der raumordnerische Vertrag aus dem Jahr 2009 zwischen dem Heidekreis, der Stadt Soltau, dem Land Niedersachsen und der Investorin auch vorgesehen hat. Alles andere ist aufgrund der prekären Lage der umliegenden Städte und Gemeinden ein wirtschaftspolitischer Irrweg.