Parteiübergreifend hat der Landtag in seinem aktuellen Plenum Verbesserungen für den Artenschutz durch Änderung der Gesetze zum Naturschutz, zum Wasserschutz und zum Wald beschlossen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel freut sich über diesen Schulterschluss: „...“
Parteiübergreifend hat der Landtag in seinem aktuellen Plenum Verbesserungen für den Artenschutz durch Änderung der Gesetze zum Naturschutz, zum Wasserschutz und zum Wald beschlossen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel freut sich über diesen Schulterschluss: „...“
Am gestrigen Dienstag haben die Fraktion von CDU und SPD im Landtag für ein neues Straßengesetz gestimmt. Entgegen des ersten Referentenentwurfs hat die Große Koalition ein Kriterien-basiertes Auswahlverfahren für Stellplätze in den Kommunen verbindlich festgeschrieben. Dazu Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagfraktion: „..."
Wir brauchen neben zusätzlichen finanziellen Mitteln vor allem Weichenstellungen für die Zukunft des ÖPNV, um Antworten auf die Krise jetzt im ÖPNV, aber auch für die Zeit nach der Krise zu geben. Wenn wir jetzt nicht handeln, fallen wir zurück in eine alte überholte aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik, und wenn wir jetzt nicht handeln, wird das gesamte ÖPNV-System fragil.
Die Gemeinwohlökonomie ist ein zentraler Baustein für die sozial-ökologische Transformation und mit einem Zitat von Christian Felber lässt sich die Notwendigkeit kurz beschreiben: „Unser jetziges Wirtschaftssystem steht auf dem Kopf. Das Geld ist zum Selbstzweck geworden, statt Mittel zu sein für das, was wirklich zählt, nämlich ein gutes Leben für Alle.“ Wir wollen nun mit Modellprojekten beginnen, um in Niedersachsen landeseigene aber auch kommunale Betriebe sowie klein- und mittelständische Betriebe zu motivieren, Gemeinwohlbilanzierung auf freiwilliger Basis vorzunehmen, um so dauerhaft die Ziele der Gemeinwohlökonomie als ethisches Wirtschaftsmodell zu etablieren.
"Gefordert ist ein echtes innovatives Ticket, das grenzenloses Fahren für Jugendliche in der Ausbildung und in den Freiwilligendiensten ermöglicht. Deshalb fordern wir die Groko und die Landesregierung auf, aus dem U21 Ticket eine echte Schüler- und Azubifahrkarte zu machen."
Die Studie belegt das komplette Versagen der niedersächsischen Verkehrspolitik. Minister Althusmann redet inzwischen wie die gesamte Landesregierung gern von den Herausforderungen der Klimakrise. Doch faktisch setzt er unverändert auf den ökologisch und ökonomisch unsinnigen Straßenneubau.
Die Landesregierung plant derzeit mit Hochdruck weiterhin die Autobahnneubauten A 39, A 20 und A 33 Nord sowie den Neubau zahlreicher Bundestraßen in Niedersachsen. Die Planungen diesbezüglich bilden einen unverkennbaren Schwerpunkt im Verkehrsministerium, so dass Maßnahmen zur Verkehrs- und Mobilitätswende vernachlässigt werden. Dazu Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „...“
Die Situation in den Schulbussen konterkarriert die strengen Hygieneregeln, die in den Schulen gelten, meinen die lüneburger Abgeordneten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel. Mit einer Anfrage wollten sie deshalb wissen, was die Landesregierung gegen überfüllte Schulbusse unternehmen will. Die Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums überzeugt die beiden Abgeordneten jedoch nicht. ...
Es ist uns völlig unverständlich, dass Teile des Landtages und auch die Landesregierung eine Startrampe für Miniraketen inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten befürworten. Raketenkrach und Treibstoffwolken lassen sich unmöglich mit Klima- und Umweltschutz vereinbaren.