Zukunftsprogramm Infrastruktur:Schulz-Hendel/Mennen: Ein großer Schritt für nachhaltige Mobilität und bezahlbaren Wohnraum
Lüneburg. Niedersachsen investiert in den kommenden Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur – vor allem in den Nahverkehr, in Radwege, die Sanierung von Brücken, in Häfen und den Wohnungsbau. Darüber ist der Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel aus Lüneburg erfreut. Es sei, so Schulz-Hendel, „ein wichtiges Signal, dass die rot-grüne Landesregierung mit diesem Zukunftsprogramm vor allem die Schiene, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr stärkt“. Die vorgesehenen 500 Millionen Euro für den ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr sind aus Sicht des Grünen-Politikers „ein klares Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität“. Damit entlaste Rot-Grün Straßen und Klima gleichermaßen.
A39:Schulz-Hendel: Niedersachsen braucht keine neue Autobahn im Nordosten des Landes
Die Haushaltslage des Bundes ist und bleibt trotz der zusätzlichen Milliarden für Investitionen dramatisch. Zwischen 2027 und 2029 werden sich absehbar Finanzlücken von mehr als 170 Milliarden Euro auftun. In einer solchen Situation ist es nur folgerichtig, auch bei den Investitionen im Verkehrsbereich die nötigen Prioritäten zu setzen. Die zusätzlichen Finanzmittel für Investitionen dürfen nicht die Freikarte für eine Verkehrspolitik von gestern sein. Es ist völlig absurd und nicht zu verantworten, Milliarden in ein Autobahnprojekt wie die A 39 zu stecken.
Schulgeldfreiheit :Detlev Schulz-Hendel: Schulgeldfreiheit ist eine Frage der Gerechtigkeit
Soltau. Schulgeld soll bald in allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Detlev Schulz-Hendel.
Energiewende:Detlev Schulz-Hendel: Menschen vor Ort sollen vom Ausbau der Windenergie profitieren
Heidekreis. Das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes verpflichtet Niedersachsen, 2,2 Prozent seiner Landesfläche planerisch für Windenergie auszuweisen. Niedersachsen möchte dabei auch eine stärkere finanzielle Teilhabe und Akzeptanz der Menschen vor Ort und der Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen sowie Genehmigungsverfahren vereinfachen. Darum hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Niedersächsischen Windenergiebeschleunigungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Energiewende:Schulz-Hendel: Konkrete Vorgabe für den Windkraftausbau sind ein Signal des Aufbruchs
Lüneburg. Die Landkreise Lüneburg, Verden und Heidekreis haben jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil ihrer Flächen ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. . Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. „Dass jetzt Klarheit herrscht, weil jeder Landkreis genau weiß, wie groß sein eigener Beitrag zum Gelingen der Energiewende sein wird, ist ein wichtiges Signal des Aufbruchs“, sagt Detlev Schulz-Hendel, Landtagesabgeordneter Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bessere Finanzierung der Erwachsenenbildung:Schulz-Hendel: Rot-Grün hilft in der Energiekrise auch den Volkshochschulen
Hannover. Die Landesregierung unterstützt 86 Volkshochschulen landesweit, um in Zeiten hoher Energiekosten die größten finanziellen Nöte zu lindern. Damit erhalten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen insgesamt fünf Millionen Euro aus dem sogenannten Härtefallfonds, den der Landtag im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschlossen hat.
Detlev Schulz-Hendel: Mit mehr Radwegen für eine nachhaltige Mobilität:Der Heidekreis, Verden und Lüneburg profitieren von rot-grüner Landesförderung
Die rot-grüne Landesregierung fördert insgesamt 34 Projekte für mehr und bessere Radwege in ganz Niedersachsen. Damit können diese Pläne für eine nachhaltige Mobilität mit Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten rechnen. Das kommunale Straßenbauprogramm sieht vor, dass fast 100 Vorhaben finanzielle Unterstützung bekommen, mehr als ein Drittel der Projekte sind für Radwege bestimmt.
Bessere Finanzierung der beruflichen Bildung:Lüneburg: Fraktionsvorsitzender Schulz-Hendel will Handwerk stärken
Zur künftigen Fachkräftesicherung im Handwerk sollten nach Ansicht Schulz-Hendels auch die Chancen durch ein neues Einwanderungsgesetz offensiv genutzt werden. "Die Projekte der Handwerkskammer zur Integration von Geflüchteten, insbesondere auch aus der Ukraine, sind genau der richtige Weg", so der Politiker.
Rot-Grünes Zukunftsbündnis für Niedersachsen:Lüneburg: Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen sehr zufrieden mit rot-grünem Koalitionsvertrag
Bereits drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf einen umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt. „Die Zeit des Stillstands in Niedersachsen ist damit vorbei, wir haben uns viel vorgenommen“ erklärt der Abgeordnete Schulz-Hendel.
Grünen-Abgeordnete informieren sich bei Lebensmittel-Industrie:Lüneburg: Verlinden & Schulz-Hendel: Steigende Energiepreise sind Herausforderung für Unternehmen
Durch die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und das geringere Angebot an Erdgas in Folge des russischen Angriffskrieges steigen die Produktionskosten. Ein Unternehmen in Lüneburg haben nun mehrere Grünen Abgeordnete besucht.