Lüneburg. Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe möglichst vieler Menschen zu ermöglichen. „Wir wollen, dass politisch Engagierte in den Kommunen ihr Mandat besser mit Familie und Beruf vereinbaren können. Außerdem geht es uns darum, dass sich vor allem junge Menschen künftig stärker mit ihren Ideen in die Politik vor Ort einbringen“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel.
Lüneburg. Die rot-grüne Landesregierung fördert auch in diesem Jahr den Aus- und Neubau von Rad- und Gehwegen sowie Straßen in Niedersachsens Städten und Gemeinden. Insgesamt stehen für kommunale Verkehrsprojekte Fördermittel in Höhe von 75 Millionen Euro zur Verfügung. „Rot-Grün sorgt dafür, dass die Kommunen im Land ihre Verkehrsinfrastruktur vorausschauend und im Sinne nachhaltiger Mobilität weiterentwickeln können“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel. Vor allem sichere Rad- und Gehwege seien zentrale Bausteine einer modernen Verkehrspolitik.
Seit Jahresbeginn gibt es an Niedersachsens Hochschulen wieder das günstige Niedersachsen-Menü: Für 2,50 Euro erhalten Studierende täglich ein warmes Essen in den Mensen. Möglich wird das durch den Einsatz der grünen Landtagsfraktion, die sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD für die Rückkehr des Angebots starkgemacht hat. „Gute Bildung braucht auch eine bezahlbare Verpflegung. Wer gut isst, kann besser studieren“, so Pascal Mennen, MdL aus Lüneburg. „Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen mit Studierenden, wie schwer es für viele ist, ihr Studium zu finanzieren – wenigstens eine gesunde Ernährung sollte nicht Teil dieser Sorge sein. Die Mensa muss so günstig sein, dass sich gar nicht die Frage stellt, ob es sich lohnt, dort zu essen.“
Lüneburg. Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und starke Kommunen. „Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Verlässlichkeit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel. „Wir investieren gezielt in die Zukunft und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort, auch bei uns in der Region, spürbar profitieren.“ Mit einer Investitionsquote von 8,9 Prozent erreiche Niedersachsen eine der höchsten Quoten seit Jahrzehnten. Insgesamt stehen 14,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen bereit.
Lüneburg. Immer häufiger treffen Starkregen, Hitze und Trockenperioden auch Niedersachsen. Um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft besser auf dies Folgen der Klimakrise vorzubereiten, bringt die rot-grüne Landesregierung ein modernisiertes Wassergesetz in den Landtag ein. „Es geht um den Schutz der Menschen und unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir müssen heute handeln, um morgen gewappnet zu sein“, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen 93,5 Millionen Euro in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zukunft und Zusammenhalt gestaltet werden: bei Mobilität, Umwelt, in Vereinen, beim Sport und Bildungseinrichtungen“, sagt der in Lüneburg direkt gewählte Pascal Mennen. „Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen – und davon profitieren auch die Menschen bei uns vor Ort.“
Gesunde Zähne sind ein zentraler Bestandteil kindlicher Entwicklung. Um sicherzustellen, dass alle Kinder in Niedersachsen von frühkindlicher Zahnprophylaxe profitieren, haben Grüne, SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag einen Antrag beschlossen, der die Teilnahme an Zahnärztlichen Untersuchungen in Kitas künftig als Regelfall vorsieht. Eltern können weiterhin widersprechen, wenn sie das nicht wünschen.
Mit dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vielen Betrieben in Niedersachsen die Perspektive genommen. Ohne Vorwarnung beendet Rainer ein Programm, das Betrieben Planungssicherheit und Unterstützung beim dringend notwendigen Umbau ihrer Ställe geboten hat. Das hat die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen heute in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisiert
Lüneburg. Junge Menschen, die in Niedersachsen landwirtschaftlich durchstarten wollen, erhalten künftig deutlich bessere Unterstützung. Mit dem neuen Erlass zur Förderung von Existenzgründungen für Junglandwirt*innen schafft das Land ein starkes Instrument, um den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.
Die Grünen im Landtag Niedersachsen sehen in der touristischen Vielfalt des Landes – von Harz bis Nordsee – nicht nur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, sondern auch eine Chance, Nachhaltigkeit und Klimaschutz konkret umzusetzen. Mit über 46 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 zählt Niedersachsen zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland. Rund 330.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an dieser Branche. Doch klar ist: Nur ein konsequent nachhaltiger Weg sichert die Zukunft und die Diversität des niedersächsischen Tourismus.