Nach nur drei Wochen bringen die neue Regierung und Parlament das auf den Weg und das ist gut und dringend nötig. Denn Schnelligkeit ist geboten, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Dieses wichtige Signal senden wir heute an die Bürger*innen Niedersachsens.
Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Sie sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden.
Bereits drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf einen umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt. „Die Zeit des Stillstands in Niedersachsen ist damit vorbei, wir haben uns viel vorgenommen“ erklärt der Abgeordnete Schulz-Hendel.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg und ein dauerhaft günstiges Ticket bietet auch weiterhin viele Vorteile für Mensch und Umwelt in Niedersachsen. Die SPD/CDU-Regierung in Niedersachsen ist hierzu allerdings gerade handlungsunfähig.
In der September/Oktober Ausgabe des Privatbahn Magazin der Bahnbranche schrieb der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel einen Gastbeitrag zum Thema Bahnstreckenreaktivierungen als wichtigen Baustein für die Verbesserung einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Mobilität.
„Die gute Nachricht vorweg: Viele Unternehmen, Vereine und Privatpersonen wollen zukünftig stärker auf (E-)Lastenrädern unterwegs sein.“
Durch die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und das geringere Angebot an Erdgas in Folge des russischen Angriffskrieges steigen die Produktionskosten. Ein Unternehmen in Lüneburg haben nun mehrere Grünen Abgeordnete besucht.
Mit einem offenen Brief wenden sich die Grünen in Hohnstorf an den Niedersächsischen Verkehrsminister und an den Landrat. Darin fordern sie eine erste Informationsveranstaltung in der Elbmarsch zu den Neubauplänen der Elbbrücke Hohnstorf-Lauenburg ein.
Zukünftig müssen mehr Fördermittel für den Kauf von Lastenrädern bereitstehen, denn Investitionen in (Lasten-)Räder, Bus und Bahn, die Autofahrten ersetzen, sind sinnvolle Investitionen. Die Menschen wollen umsteigen, das zeigt die Nachfrage nach dem Landesförderprogramm für Lastenräder und der Erfolg des 9-Euro-Tickets.