In der letzten Woche durfte ich Pate für das N21- das Landtagsradio mit Schülerinnen und Schülern der BBS 1 aus Lüneburg sein. Ich habe sehr gerne die Patenschaft übernommen!
Vierhöfen. Der umstrittene Antrag zum Kies- und Sandabbau in Vierhöfen des Baustoffproduzenten Manzke wird nun auch die niedersächsische Landesregierung beschäftigen. Dafür sorgt der Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel (Grüne) aus Amelinghausen. Mit Rückendeckung seiner Fraktion hat er am Montag (10. September) eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Auch in einer Stellungnahme gegenüber der LZ schlägt er sich auf die Seite der Bürgerinitiative Vierhöfen, mit der er sich im Sommer getroffen hatte. Unterdessen hat der Landkreis Harburg als Genehmigungsbehörde noch ein paar weitere Fragen mit dem Antragsteller zu klären.
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„Wir Grüne begrüßen das Urteil, weil es deutlich macht, dass ÖPP keine Einbahnstraße sein kann. Gewinne privatisieren, aber Verluste verstaatlichen – so geht das nicht. Öffentliche Private Partnerschaften machen ausschließlich dann Sinn, wenn der Staat auch langfristig davon profitiert.“
Auf Anfrage der Grünen kam kürzlich heraus, dass die Versorgung aller Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen bis 2025 laut Ministerium ungefähr 11 Milliarden Euro kosten wird.
„Dass ein wichtiger und richtiger Protest in Unterlüß von Behördenseite in dieser Form behindert wird, ist enttäuschend. Dass Recht zu demonstrieren, ist ein Grundrecht, dass es zu achten gilt. Die Behörden sind in der Pflicht das Protest-Camp unproblematisch zu ermöglichen und dürfen sich nicht verdächtig machen, sich vor den Karren von Rheinmetall spannen zu lassen.“
Der ADFC Kreisverband Harburg e.V. hatte zur politischen Radtour auf schlechten Radwegen an Landesstraßen eingeladen. Detlev Schulz-Hendel (MdL), verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hatte zugesagt. Am 25.8.2018 trafen sich gute 10 TeilnehmerInnen aus Kreisen des ADFC und der Politik;
Trotz Aufblähung des Ministerialapparats zur Schattenstaatskanzlei inklusive eigenem Staatssekretär für Digitales scheint Althusmanns Ministerium mit der Aufgabe überfordert. Anders lässt sich die Fristverlängerung aus dem Ministerium zur grünen Kleinen schriftlichen Anfrage nicht erklären.
„Ein ums andere Mal musste Minister Althusmann die Veröffentlichung des sogenannten Masterplans verschieben. Heute durften wir nun Teile daraus aus Medienberichten erfahren.“
Das im Mai vorgestellte Baustellenmanagement des niedersächsischen Verkehrsministeriums greift offensichtlich nicht. Verkehrsminister Bernd Althusmann muss jetzt schnell seine Rat- und Hilfslosigkeit überwinden und ins Handeln kommen.
„Radschnellwege sind das A und O beim Umstieg des Berufsverkehrs vom Auto aufs Fahrrad. Wer hier kein Geld in die Hand nimmt, spart ganz klar an der falschen Stelle.“