Zu erinnern heißt mehr, als zurückzublicken. Erinnern heißt, Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen. Wir alle stehen in der Pflicht, die Schicksale Tausender Opfer der Schoah und der systematischen Ermordung von Gegnern der Nationalsozialisten wach zu halten.
Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Und wir brauchen dafür einen deutlich zügigeren Zeitplan, als ihn die Bundesregierung vorgelegt hat.
Diese Kabinettsklausur sendet ein klares Signal: Die geplanten Investitionen sollen schnell wirken und zielgenau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb machen wir Tempo mit digitalen Verfahren und sorgen für verlässliche Entscheidungen.
Zehn Jahre ‚Niedersachsen packt an‘: Das ist zehn Jahre gelebter Zusammenhalt. Dieses Bündnis zeigt, was möglich ist, wenn Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und unzählige Ehrenamtliche nicht nur miteinander reden, sondern auch miteinander handeln.
Seit dem 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Straftaten, Übergriffe und Hetze auf erschreckende Weise angestiegen – auch in Niedersachsen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Jüdinnen und Juden müssen sich bei uns sicher fühlen können. Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben zu schützen und zu stärken.
Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das lehnen wir entschieden ab.
Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak Bilanz gezogen, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt und ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Grünen Künstlichen Intelligenz verabschiedet.
Dieses Finanzpaket ist die klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist sozial gerecht, nachhaltig und so umfangreich, dass alle Menschen im Land spürbar profitieren werden. Niedersachsen investiert in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Klimaschutz und Gesundheit.
Im Juni-Plenum geht es bei den neuen rot-grünen Initiativen um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Außerdem berät der Landtag über die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).
