Das im Mai vorgestellte Baustellenmanagement des niedersächsischen Verkehrsministeriums greift offensichtlich nicht. Verkehrsminister Bernd Althusmann muss jetzt schnell seine Rat- und Hilfslosigkeit überwinden und ins Handeln kommen.
„Radschnellwege sind das A und O beim Umstieg des Berufsverkehrs vom Auto aufs Fahrrad. Wer hier kein Geld in die Hand nimmt, spart ganz klar an der falschen Stelle.“
Jede weitere Planung und der Bau der A 20 in Niedersachsen sind unverantwortlich. Ein Absacken der Autobahn wie in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht auszuschließen, denn Moorböden sind unberechenbar – selbst Autobahnminister Althusmann konnte bisher keine Entwarnung geben.
„Wir sehen eine eklatante Gefahr für die Verkehrssicherheit in Niedersachsen. Es droht ein Brückenkollaps, wenn nicht unverzüglich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan vorzulegen.“
"Minister Althusmann „seehofert“ dieser Tage; eine Ankündigung zur Digitalisierung mit wenig Substanz jagt die nächste, und wir erwarten mit Spannung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines digitalen „Masterplans“.“
Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.
Die Landesregierung drückt sich nicht ohne Grund vor der Zusage, dass der Bau der A 20 über Moorgebiet sicher und hierzulande ein Absacken auszuschließen ist.
Beeindruckt zeigte sich Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordnete*r der Grünen, nach einem Besuch des Kinderhaus Dieckhofstraße von der engagierten Arbeit des Teams im Kinderhaus. „Die Anforderungen sind enorm“, sagte Schulz-Hendel. Zwei Erzieherinnen pro Gruppe müssten den Erwartungen von 25 Kindern gerecht werden. „Für alle Kinder müssen die Erzieherinnen jederzeit ein offenes Ohr haben. Sie müssen den Kindern Anregungen geben und sie müssen sie dabei unterstützen, Konflikte zu lösen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.
Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einzuführen.