Pressemitteilungen
Grüne sind gegen die Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunal-Parlamenten: Detlev Schulz-Hendel: Die von der GroKo geplante Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen diskriminiert kleinere Parteien
Wenn diese Planungen der GroKo in Niedersachsen umgesetzt werden, verlieren kleinere Parteien nicht nur den Fraktionsstatus, sondern damit verbunden auch das Stimmrecht in den Ausschüssen. Auch hätten sie kein Auskunftsrecht mehr und könnten auch keine Akteneinsicht mehr verlangen.
Nordländertreffen zum Verkehr : Grüne: Bund muss sich stärker bei der Finanzierung des ÖPNV und des Radverkehrs engagieren
„Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für die Mobilität im ländlichen Raum."
Grüne stellen Anfrage zur A 20: Detlev Schulz-Hendel: Versinkt auch die Küstenautobahn im Moor?
„Das Moor ist offenbar in der Lage, ganze Autobahnabschnitte zu verschlingen und so Sanierungsarbeiten zu verursachen, die viele Jahre andauern und Millionen Euro kosten werden. Angesichts der Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern ist es jetzt die Aufgabe der rot-schwarzen Landesregierung, die Verhältnisse genau zu prüfen und Schaden vom Land abzuwenden.“
Stickoxid-Belastung - Dicke Luft in Lüneburg?: Lüneburg: Detlev Schulz-Hendel: Nur Luft-Messungen bringen Klarheit
In mindestens 43 Städten werden an stark befahrenen Straßen vermutlich die Grenzwerte für Stickoxid überschritten, das zeigt eine aktuelle Studie des Landesumweltministeriums. Auch in Lüneburg gibt es in bisher innerstädtisch keine Messstation um die Luftqualität zu überprüfen.