Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.
Die Ostseeautobahn in Mecklenburg-Vorpommern sackt immer weiter ab. Massive Sanierungsarbeiten und Verkehrsbelastungen sind die die Folgen. Zu möglichen Folgen für die Planung der A 20 in Niedersachsen fordern die Grünen im Landtag Antworten von der GroKo.
Hannover. Die von der niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagene staatliche Diesel-Kaufprämie stößt auf Kritik. Die Grünen und die FDP wiesen den Vorstoß zurück.
„Jetzt ist nicht die Zeit für neue Prämien und Privilegien für die Autobauer, besser wäre es, das Geld für die Umrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen zu nutzen. Finanzieren sollte das aber ausschließlich die Autoindustrie.“
„Ob aufgegebene Erdöl- und Erdgasbohrungen dauerhaft sicher und dicht sind, wurde in Niedersachsen bislang nicht überprüft,“ kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.
Die Daten in Buchholz in der Nordheide sind mit Platz fünf der Niedersächsischen Städte mit dem höchsten NO2-Jahresmittelwert besorgniserregend.
„Die frühkindliche Bildung schafft die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Die Kitas haben somit einen enormen Stellenwert, dem auch die Landespolitik Rechnung tragen muss. Trotz immer weiter gestiegenen Anforderungen arbeiten die Kitas immer noch mit Personalstandards aus den 90er Jahren. Es ist Zeit zu handeln“
Ich bin strikt gegen eine Nachrüstung der türkischen Leopard 2 Panzer, weitere Waffenexporte in die Türkei müssen sofort zu gestoppt werden. Auch sonst darf es keine militärische Kooperation der Deutschen Bundesregierung mit der Türkei geben. Denn solange Erdogan einen Angriffskrieg gegen die Kurden in der Region führt und die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist eine militärische Kooperation unverantwortlich.
„Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze entwickelt.“
