Jede weitere Planung und der Bau der A 20 in Niedersachsen sind unverantwortlich. Ein Absacken der Autobahn wie in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht auszuschließen, denn Moorböden sind unberechenbar – selbst Autobahnminister Althusmann konnte bisher keine Entwarnung geben.
„Wir sehen eine eklatante Gefahr für die Verkehrssicherheit in Niedersachsen. Es droht ein Brückenkollaps, wenn nicht unverzüglich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan vorzulegen.“
"Minister Althusmann „seehofert“ dieser Tage; eine Ankündigung zur Digitalisierung mit wenig Substanz jagt die nächste, und wir erwarten mit Spannung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines digitalen „Masterplans“.“
Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.
Die Landesregierung drückt sich nicht ohne Grund vor der Zusage, dass der Bau der A 20 über Moorgebiet sicher und hierzulande ein Absacken auszuschließen ist.
Beeindruckt zeigte sich Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordnete*r der Grünen, nach einem Besuch des Kinderhaus Dieckhofstraße von der engagierten Arbeit des Teams im Kinderhaus. „Die Anforderungen sind enorm“, sagte Schulz-Hendel. Zwei Erzieherinnen pro Gruppe müssten den Erwartungen von 25 Kindern gerecht werden. „Für alle Kinder müssen die Erzieherinnen jederzeit ein offenes Ohr haben. Sie müssen den Kindern Anregungen geben und sie müssen sie dabei unterstützen, Konflikte zu lösen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.
Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einzuführen.
„Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist der entscheidende Baustein für eine flächendeckende Versorgung. Denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören. In unserem Landkreis Harburg, im Lüneburger Umland und dem Heidekreis liegt die Internetanbindung
Als „große Enttäuschung“ hat Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen, den gestern (18.04.) von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Kitagesetz-Novelle bezeichnet: „Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen.