Thea Dückert hat unserer Partei und unserer Fraktion viel gegeben. Ihr politisches Engagement, ihre Klugheit und ihre Menschlichkeit bleiben uns Vorbild und Verpflichtung.
Bis gestern abend haben die Wahlausschüsse in den Kommunen ihre Entscheidungen über die Zulassung von Bewerber*innen für kommunale Spitzenämter getroffen.
Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelingt es, wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern und bewährte Programme verlässlich fortzuführen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Erwartungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen.
Soziale Medien sind auch für Kinder und Jugendliche längst fester Bestandteil ihres Alltags. Gleichzeitig gehen insbesondere von großen Plattformen wie Instagram oder TikTok erhebliche Risiken für junge Menschen – und nicht nur sie!
Beim Brückenprojekt reden wir inzwischen über Kosten von rund 100 Millionen Euro, bei vergleichsweise geringem verkehrlichem Nutzen und erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft.
Zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai, übermorgen, rufen die Gewerkschaften wieder bundesweit zu Kundgebungen auf.
Zu erinnern heißt mehr, als zurückzublicken. Erinnern heißt, Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen. Wir alle stehen in der Pflicht, die Schicksale Tausender Opfer der Schoah und der systematischen Ermordung von Gegnern der Nationalsozialisten wach zu halten.
Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Und wir brauchen dafür einen deutlich zügigeren Zeitplan, als ihn die Bundesregierung vorgelegt hat.
