Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Denn bislang sei die Geschwindigkeit auf nur rund 20 Prozent des 13.000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes dauerhaft beschränkt. „Zu schnelles Fahren führt zu Unfällen und trägt dazu bei, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen.“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Detlev Schulz-Hendel. ...
Gemeinsam haben Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung heute (15. Mai) aufgefordert, die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege regionalisiert zu erheben. „Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt der regional zuständige Grüne Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel. ...
Gemeinsam haben Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung heute (15. Mai) aufgefordert, die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege regionalisiert zu erheben. „Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt der regional zuständige Grüne Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel. ...
Die Grünen im Landtag kritisieren, dass der Halt des IC Königssee in Lüneburg insgesamt über zwei Monate, nunmehr bis Mitte Juni, entfällt und fordern eine rasche Ersatzlösung. Die Informationen darüber erhielten die Abgeordneten erst durch Hinweise von Pendler*innen und auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn. Die Abgeordneten Staudte und Schulz Hendel kritisieren die Informationspolitik der Bahn „..."
Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), die heute (14.05.19) mit den Stimmen der GroKo beschlossen worden ist. Dazu erklären die regionalen grünen Abgeordneten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel „..."
Am 8. Mai 2019 hatte die 10. Klasse der Freien Waldorfschule Benefeld Besuch in ihren Politikunterricht geladen. Der Einladung gefolgt waren zwei niedersächsische Landtagsabgeordnete, darunter Detlev Schulz-Hendel ...
Während die SPD noch gestern bei einer internen Veranstaltung ankündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verbessern und das Einhalten von Tarifverträgen wieder in das Gesetz aufzunehmen, verkündet die Landesregierung parallel dazu, einen großen Teil der Vergaben öffentlicher Aufträge zu deregulieren.
Nun hat endlich auch der Wirtschaftsminister erkannt, dass in Niedersachsen immer weniger Start-up-Unternehmen gegründet werden. Und dennoch bleibt die Initiative deutlich hinter dem zurück, was die Gründer*innen Szene in Niedersachsen braucht.
Die Forderung des SPD-Generalsekretärs und Abgeordneten des Wahl-kreises Rotenburg I - Heidekreis Lars Klingbeil nach einem Moratorium für geplante Erkundungsbohrungen und die Förderung von Gas- und Ölvorkommen im Raum Bad Fallingbostel unterstützen die Grünen im Landtag. Sie fordern ein sofortiges Moratorium für neue Öl- und Gasbohrungen im Raum Bad Fallingbostel, ein entsprechender Antrag wurde diese Woche im Umweltausschuss vorgestellt. Dazu erklärt Detlev Schulz-Hendel: „..."
Bereits seit dem Jahr 2012 beschäftigt sich der Landkreis Lüneburg mit dem Bau einer Multifunktionshalle am Standort Lüneburg. Nach langjährigen Beratungen der unterschiedlichen Varianten und einer Standortsuche und sich immer wieder ergebenden Veränderungen bei den Rahmenbedingungen hat der Lüneburger Kreistag den Bau der Arena Lüneburger Land beschlossen.
Zu den nun bekanntgewordenen Kostensteigerungen Schulz-Hendel: „Ich teile die Kritik des Bundes der Steuerzahler uneingeschränkt. Nach dem bisherigen Erkennt-nissen entwickelt sich der Sachverhalt zum größten regionalen Bauskandal, der mir in den letzten 20 Jahren meiner kommunalpolitischen Tätigkeit bekannt ist. ..."